Kein Anschluss der Verbandsgemeinde Ringen nach Altenahr

Aus dem Beschlußbuch der Gemeinde Lantershofen. Anwesend waren: Bürgermeister Schütz , die Ratsmitglieder Bender Robert, Dünker, Efferz, Krupp, Krämer, Franzen, Franken, Bender Paul, von der Verwaltung Verw. Angest. Fleissig.

Verhandelt: Lantershofen, den 7. November 1969. Unter Vorsitz von Bürgermeister Schütz tagte heute nach gesetzlicher Einladung der Gemeinderat von Lantershofen, um über nachstehende Punkte zu beraten und zu beschließen: Punkt 7 Betr.: Zusammenschluß der Verbandsgemeinde Ringen mit der Verbandsgemeinde Altenahr, mit Sitz in Altenahr.

Nachdem Bürgermeister Schütz den Gemeinderat von dem Vorhaben der Landesregierung informiert hat, nahm der Gemeinderat zu dem Zusammenschluß wie folgt Stellung: Der gesamte Gemeinderat stellt sich energisch gegen den Anschluß der Verbandsgemeinde Ringen zur Verbandsgemeinde Altenahr. Bei einer Neugliederung wünschen wir den Anschluß zur Stadt Bad Neuenahr - Ahrweiler. Dieser Beschluß soll Herrn MdL Franz Schaaf zur Kenntnisnahme zugestellt werden. Er soll unsere Wünsche bei der Landesregierung vortragen.

Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben: Schütz, Bender, Bender, Franken, Franzen, Krupp, Efferz, Krämer, Heinz Dünker.

12-Bürgermeister-Brief der Grafschaft-Gemeinden vom 12.11.1969 an Herrn Bundestagsabgeordneten Johann Peter Josten in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In einer gemeinsamen Sitzung der Bürgermeister des Verbandsgemeindebezirkes Ringen mit dem CDU-Ortsverband Ringen erfuhren wir über Herrn Franz Schaaf, Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz, von der Absicht der CDU-Fraktion des Landtages, die Verbandsgemeinde Ringen im Zuge der kommunalen Gebietsreform entweder der Verbandsgemeinde Altenahr oder der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zuzuordnen. Für diese endgültig noch zu fällende Entscheidung soll die Einwohnerzahl unseres Bezirkes maßgebend sein, die mit 6.703 unter dem vom Landtag und der Landesregierung ermittelten Limite einer Verbands- oder Großgemeinde von 7.500 Einwohnern liegt.

In der am 6.11. stattgefundenen Sitzung hier in Ringen erhoben die 12 Bürgermeister des Verbandsgemeindebezirks Ringen ihre Einwände gegen die Vorstellungen und Absichten des Landes, die vor allem darauf fußen, daß sich die Verbandsgemeinde Ringen als eine sehr lebensfählge Körperschaft mit gut funktionierender Verwaltung erwiesen habe und dieser Bezirk infolge der zunehmenden verkehrsmäßigen Erschließung (man denke nur an die linksrheinische Autobahn und die neuen Linienführungen der B 266 und der B 257) eine in jeder Beziehung günstige Entwicklung durchzumachen verspricht. Das bedeutet, u.a., daß die Einwohnerzahl, die in den letzten Jahren einen sehr beachtlichen Anstieg aufwies, in den Folgejahren eine noch steigendere Tendenz haben wird.

Wir wiesen in unserer Stellungnahme weiter darauf hin, daß die sogenannte Grafschaft ein geschlossener und in seiner Struktur einheitlicher orientierter landwirtschaftlicher Bezirk mit hochwertigen landwirtschaftlichen und viehzüchterischen Leistungen ist, der zu keinem Nachbarbezirk paßt.

Wie wir weiter ausführten, ist in absehbarer Zeit mit einer Neuordnung des Bundesgebietes (Ländergrenzneuregelung) zu rechnen. Man möge diesen Zeitpunkt abwarten und den rein landwirtschaftlichen Bezirk der Grafschaft dann, ohne Rücksichten auf Ländergrenzen nehmen zu müssen, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten neu ordnen.

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Josten!  Wir tragen Ihnen diesen Sachverhalt vor und bitten Sie, sich in das angelaufene Verfahren einzuschalten und in unserem Sinne notwendige Schritte zu unternehmen. Die von uns vorgebrachten Bedenken in die jetzt im Plan befindliche gebietliche Neuregelung, die einen Anschluß unseres Verbandsgemelndebezirkes an die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweller vorsieht, erhärten wir noch mit dem Hinweis auf eine eventuell zu schwache Vertretung unseres Gebietes in einem künftigen gemeinsamen Stadtrat.

Davon ausgehend, daß Städte zwischen 20.000 und 40.000 Einwohner eine Vertretung von 31 Abgeordneten haben, kommen wir zu dem Schluß, daß die annähernd 7.000 Einwohner unserer Gemeinden in diesem Stadtrat bestenfalls mit 5 oder 6 Ratsherren vertreten sind. Wie schwer es sein würde, sich bei irgendwelchen Anliegen unter solchen Umständen Gehör oder gar Gewicht zu verschaffen, braucht nicht erst ausführlich erörtert zu werden. Unsere Befürchtungen, bei einem Anschluß an Bad Neuenahr- Ahrweiler in den Rückstand zu geraten, und die Annahme, daß der Abstand der Entwicklung im städtischen und rein ländlichen Bereich noch größer würde, ist, so meinen wir, zu verständlich.

Nachdrücklich setzen wir uns im Auftrag der Bevölkerung unserer Grafschaftgemeinden für den Erhalt unserer Selbständigkeit und damit für die Schaffung einer Großgemeinde mit Sitz in Ringen ein. Sollte man unsere Vorstellungen nicht akzeptieren, so bitten wir einen vor Zeit diskutierten Plan zu verwirklichen, wonach der heutige Verbandsgemeindebezirk Ringen unter Einbeziehung der um die eigentliche Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler herumliegenden Landgemeinden zu erweitern und in einem neuen Bezirk, der vielleicht unter der Bezeichnung Verbandsgemeinde Bad Neuenahr-Ahrweiler-Land mit Sitz in Bad Neuenahr-Ahrweller die Funktionen der ländlichen Gemeinden wahrnehmen würde. Ein solcher Plan muß bestehen oder bestanden haben und wäre es wert, diskutiert zu werden.

Da die Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Innenausschuß und dem Parlament bestrebt ist, die Gebietsreform schnell zu behandeln und abzuschließen, bitten wir dringend, sich unseres Antrages anzunehmen und sich in unserem Sinne, d.h. im Sinne der Bevölkerung der Grafschaft, einzusetzen.

Unterschriften: Kleimann Gelsdorf, Alef Holzweiler, Schmitt Vettelhoven, Thelen Eckendorf, Marhöver Kalenborn, Schaefer Leimersdorf, Gieraths Nierendorf , Profittlich Birresdorf, Reihs Karweiler, Bengen Rieck, Lantershofen Schütz, Krupp Ringen.

Geplante Neuordnung der Verbandsgemeinde 1969
Leserbrief Armin Gehrmann, SPD-Gemeinderatsmitglied in Ringen

Nach Darstellung des CDU-Fraktionschefs Gaddum vom 26. November 69 soll bis zum Sommer 1970 die Verbandsgemeinde-Neuordnung abgeschlossen sein. Die Herren in Mainz machen es sich am grünen Tisch sehr bequem, in dem sie mit ein paar Strichen auf den Landkarten neue Gemeinden und Stadtballungen schaffen, Herr Gaddum bezeichnete unter Hinweis auf Gespräche, die er mit Bürgermeistern der Gemeinden geführt hat, die Stimmung in der Bevölkerung und in der kommunalen Selbstverwaltung als ausgesprochen gut. Gern hätte ich seine Meinung nach der Bürgerversammlung in Ringen gehört, aber die Meinung der Bevölkerung interessiert die Herren ja nicht, denn es gibt nur eine Gemeinde in der Verbandsgemeinde Ringen, die mit der Auflösung der Verbandsgemeinde einverstanden ist* und befürwortet; denn diese Gemeinde hat schon vor Jahren versucht, sich nach Bad Neuenahr zu orientieren und das aus Gründen, die man durchaus anerkennen muß.

Herr Gaddum hat auch nicht gesagt, daß die Bürgermeister nur zu einem Anhörtermin nach Mainz eingeladen waren und das, bevor man die Bevölkerung aufgeklärt hatte. Aus der Verbandsgemeinde Ringen waren der Landtagsabgeordnete Franz Schaaf, Lantershofen, der Verbandsvorsitzende Eduard Schütz sowie Verbandsbürgermeister Leininger in Mainz. Ich möchte den Herren Schaaf und Schütz nicht unterstellen, sie hätten nicht versucht, die Verbandsgemeinde Ringen zu retten, aber da beide aus Lantershofen sind, kann jeder sich an den fünf Fingern ausrechnen, wie ihre Verteidigung ausgesehen hat. Deshalb sollten sich die Herren in Mainz nochmal gründlich überlegen, ob nicht die Gründung einer Großgemeinde auf der Grafschaft mit Sitz Ringen zu aller Vorteil sei und auch dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Rechnung getragen wird.

*Anm.: Gemeinde Lantershofen

Großgemeinde Ringen
Leserbrief Bürgermeister Alef (CDU) zum Thema Neugliederung

Die Reformabsichten des Innenministeriums von Rheinland- Pfalz; hier: Zusammenschluß der Verbandsgemeinden Altenahr und Ringen mit Sitz in Altenahr, stehen meiner Meinung nach in einem krassen Widerspruch zu den örtlichen und natürlichen Gegebenheiten.

Gründe: Die Verbandsgemeinde Ringen ist nach Lage, Größe und von der Struktur her ein Bezirk, der zu keiner angrenzenden Stadt oder Verbandsgemeinde paßt. Im Norden grenzt sie mit einer über 20 km langen Front an das Nachbarland Nordrhein- Westfalen. Im Osten, Süden und Südwesten liegen die Städteballungen Remagen-Sinzig, Bad Neuenahr-Ahrweiler und der sehr ausgedehnte, überwiegend auf Weinbau abgestellte Bezirk Altenahr.

Die Verbandsgemeinde Ringen ist eine landschaftlich und landwirtschaftlich geschlossene Einheit, die zu keiner der vorgenannten Städte und am wenigsten zu Altenahr paßt. Nicht zu Unrecht trägt der Bezirk seit alters her die Bezeichnung „Grafschaft“. Die Förderung der Landwirtschaft erfolgt weitestgehend über Verbände, die von der Verbandsgemeindeverwaltung Ringen organisiert und haushaltsmäßig abgewickelt werden, man denke nur an den Wasser- und Bodenverband, den Bullenhaltungsverband und anderes. Bezug und Absatz landwirtschaftlichen Bedarfs und der Produkte erfolgen ebenfalls über bezirksgebundene, in Vettelhoven und Oeverich ansässige Genossenschaften. Nur einem so rein landwirtschaftlich organisierten und geschlossenen Bezirk ist es möglich, einen so ausgedehnten Edelobstanbau zu betreiben und die Landwirtschaft mit ihrem Zuckerrüben-, Getreideanbau und der anerkannten Viehzucht in der bisher praktizierten Weise zu unterstützen.

Auf die Reformabsichten des Mainzer Innenministeriums eingehend, kann ich nur vorschlagen, die heutige Verbandsgemeinde Ringen in einer sogenannten Großgemeinde zusammenzuschließen, die durchaus in der Lage ist, den verwaltungsmäßigen und sonstigen Bedürfnissen des Bezirks gerecht zu werden. Der Bevölkerung kann nur so ein guter Dienst erwiesen werden, bleibt doch die Verwaltung, wie es immer wieder gefordert wird, bürgernah. In Ruhe kann man nach einer solchen Regelung die Neugliederung des Bundesgebietes, die auf unseren Bereich sicher nicht ohne Folgen bleibt, abwarten.

Großgemeinde Ringen - Vernünftig aufteilen
Leserbrief Clemens Boeder* (CDU), Altenahr zum Thema Neugliederung

Wenn man in Mainz überlegt, die Verbandsgemeinden Altenahr und Ringen in Altenahr zusammenzulegen, so dürfte das doch kaum im Sinne und im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen. Man sollte vernünftig aufteilen, sofern eine Grafschafter Verbandsgemeinde nicht lebensfähig ist: die regional dem Rheintal zugewandten Orte der Stadt Remagen, die in der Mitte gelegenen Orte der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und die an die Verbandsgemeinde Altenahr angrenzenden Orte dieser zuteilen.

*Ortsbürgermeister von Altenahr

Mit Einschluß Heimersheim-Gimmigen-Kirchdaun-Lohrsdorf

In der Sitzung der Verbandsvertreter von Ringen wurde deutlich, was in den Beschlüssen fast aller Gemeinden der Grafschaft zur regionalen Gebietsreform nur vorsichtig angedeutet wurde: Wenn die Selbständigkeit der jetzigen Verbandsgemeinde in irgendeiner Form nicht gewahrt wer­den kann, strebt man eine Verbandsgemeinde Bad Neuenahr - Ahrweiler- Land an. Darin sollen alle Gemeinden der heutigen Verbandsgemeinde Ringen mit den ländlichen Stadtteilen von Bad Neuenahr - Ahrweiler (also Heimersheim, Gimmigen, Kirchdaun, Lohrdorf) zu einer Verbandsgemeinde zusammengeschlossen werden. Das ist eine völlig neue Variante der Verwaltungsvereinfachung, die wie eine Bombe wirkt.

„Angriff ist die beste Verteidigung“, das ist scheinbar die augenblickliche Verhandlungstaktik der Grafschaft im Kampf um die Selbständigkeit. In einem einstimmigen Beschluß wurde der geplante Anschluß an die Verbandsgemeinde Altenahr strikt abgelehnt. Es soll alles versucht werden, die jetzige Verbandsgemeinde Ringen in irgendeiner Form zu erhalten. Wenn aus gesetzlichen Gründen eine Selbständigkeit nicht genehmigt wird, strebt man die oben zitierte in der Tat überraschende Verbandsgemeinde Bad Neuenahr - Ahrweiler - Land an.

Verbandsbürgermeister Otto Leininger unterrichtete die Vertretung über den Stand der regionalen Gebietsreform und verlas auszugsweise einen Brief, den Bürgermeister Josef Alef (Niederesch) stellvertretend für alle Bürgermeister an Ministerpräsident Kohl geschrieben hat. Darin war ausführlich der Standpunkt der Grafschaft zur Zielplanung begründet worden und als eigener Vorschlag eben diese Verbandsgemeinde vorgeschlagen worden.

Ministerpräsident Kohl: „Prüfenswerte Alternative“ „Erstaunlicherweise“, so formulierte es Bürgermeister Leininger, hatte Josef Alef binnen einer Woche Antwort erhalten. Ministerpräsident Kohl versprach, daß später, wenn die Gebietsreform zu einer Vorlage der Regierung im Landtag werde, auch ein offizieller Anhörungstermin für die betroffenen Gemeinden angesetzt werde. Den Vorschlag der Bürgermeister bezeichnete Kohl als eine „prüfenswerte Alternative“. Im Verlauf der Diskussion machte Bürgermeister Alef den Vorschlag noch einmal ganz deutlich: „Wir bilden eine separate Verbandsgemeinde ohne Anschluß an Bad Neuenahr unter Einbeziehung der ländlichen Gemeinden der Stadt Bad Neuenahr - Ahrweiler.

Verbandsvertreter Maerkel hatte noch einen weiteren Vorschlag:  Sollte die Verbandsgemeinde Ringen aufgelöst werden, soll jede Gemeinde einen Vertrag zur kommunalen Nachbarschaftsbereich mit der Stadt Bad Neuenahr - Ahrweiler abschließen. So sei eine größere Autonomie der Gemeinden gesichert und der Weg der Gemeinden nach Nordrhein- Westfalen nicht verbaut.

Verbandsvertreter Martelock erklärte in diesem Zusammenhang, durch eine Eingliederung nach Nordrhein-Westfalen würde das landwirtschaftliche Gebiet nach Rheinbach und Meckenheim so erweitert, daß es eventuell ein eigener Kreis werden könnte. Erster Beigeordneter Schütz erklärte dazu, daß es „am Ende doch egal ist, zu welcher Stadt die Grafschaft kommt - nach Meckenheim oder (besser) nach Bad Neuenahr - Ahrweiler. Wir wollen nicht auseinandergerissen werden!“

Dieses Zusammenbleibenwcllen war der wesentlichste Punkt aller Diskussionsbeiträge. Ein Auseinanderreißen der Grafschaft wird ebenso strikt abgelehnt wie der unzweckmäßige Anschluß an Altenahr. Außerdem wehrt sich die Verbandsvertretung gegen den Zeitplan, in dem die Gebietsreform durchgezogen werden soll. Im einstimmigen Beschluß wurde das so formuliert: „Der Verbandsvertretung erscheint der Zeitplan für die kommunale Neugliederung zu kurz und zu überstürzt. Sie schlägt vor, ihn bis zur nächsten Kommunalwahl hinauszuschieben.“

In Bengen fielen harte Worte Kritik an der Gebietsreform - "Entscheidungen werden nach eigenem Gutdünken gefällt“

Im vollbesetzten Schulsaal in Bengen fand unter Vorsitz von Bürgermeister Rieck eine Sitzung der Gemeindevertretung Bengen statt. Es galt ein umfangreiches Tagesordnungsprogramm abzuwickeln. Erstaunlich groß ist das Interesse, welches die Bevölkerung der Arbeit des Gemeinderates entgegenbringt. Es werden Vorschläge zu den einzelnen Vorhaben vorgebracht, also man arbeitet mit.

Eine äußerst lebhafte Debatte löste der Tagesordnungspunkt “Behandlung von Fragen der Gebietsreform“ aus. Nach eingehender Aussprache und Würdigung aller Vor- und Nachteile sprach sich sowohl der gesamte Gemeinderat wie auch die zahlreich vertretene Bevölkerung der Gemeinde für die Selbständigkeit der Verbandsgemeinde Ringen aus. Weiterhin wurde festgestellt, daß wenn man dieser berechtigten Forderung der Gemeinde nicht entsprechen könne oder wolle, erklärt man sich mit der Bildung einer Verbandsgemeinde Bad Neuenahr-Ahrweiler-Land einverstanden.

Es darf ruhig einmal darauf hingewiesen werden, daß in der oft mit Leidenschaft geführten Diskussion oft sehr harte Bemerkungen fielen. Wie die Bevölkerung die Gebietsreform sieht, geht aus Anmerkungen der Zuhörer hervor, die feststellten, daß alle Entschließungen und Überlegungen der Gemeindevertretungen und der Bürger bei den maßgeblichen Stellen kein Gehör fänden, und die Entscheidungen nach eigenem Gutdünken gefällt würden. Es soll auch nicht verschwiegen werden, daß man Zweifel an der Demokratie und ihrer Praxis in der Gebietsreform hegte. Bengen ist mit dieser Stellungnahme nicht allein, denn fast in allen Gemeinden wurden gleiche Stimmen und kritische Bemerkungen laut

Ringen zur großen Stadt erst 1974 - jetzt Vorvertrag?
RZ-Interview mit MdL Franz Schaaf zur Grafschaft

Wir (RZ) haben nach der Weihe des Straßentunnels Altenahr dieses Kurzinterview mit MdL Franz Schaaf geführt:

RZ: Etwas undurchsichtig, Herr Abgeordneter, ist noch die Ringener Lösung. Es wird von 1970 und 1974, gesprochen. Zuvor aber gefragt: Ist es sicher im Plan des Landtages, die Verbandsgemeinde Ringen in die neue Doppelstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler einzuschmelzen?
SCHAAF: Im Grunde ja. Es ist nur noch der Zeitpunkt variabel, aber auch da besteht schon ein festes Ziel.

RZ: Nun bitte die Antwort: 1970 oder 1974?
SCHAAF: Ringen ist in der Zielplanung zum Zusammenschluß mit Bad Neuenahr-Ahrweiler vorgesehen. Der Innenausschuß des Landtages hat das für 1970 beschlossen.

RZ: Wird das durchkommen? Wie kam es überhaupt zu Überlegungen für das Jahr 1974?
SCHAAF: Es ist besser, wenn die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und die Verbandsgemeinde Ringen einen Vertrag jetzt schon schließen derart, daß damit nicht nur eine Absichtserklärung ausgedrückt, sondern bindend beschlossen wird, daß sie vereint werden wollen. Das müßte im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler und in der Verbandsgemeinde Ringen beschlossen werden.

RZ: Ist damit gemeint, daß dann zwar keine Chance mehr zur Korrektur dieser Meinung besteht, der Zusammenschluß aber für 1974 perfekt ist?
SCHAAF: Ja, so ist es gemeint. Es könnte beiden Teilen nutzen, wenn die neue Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler sich erst einmal in ihren Beständen festigt und sie dann mit eingespielter Verwaltung die Verbandsgemeinde Ringen später - also 1974 - aufnimmt.

RZ: Uns erscheint es wichtig - wenn sich diese Verschmelzung erst 1974 ergibt - daß alle Planungen zuvor schon koordiniert werden, nicht wahr?
SCHAAF: Ja, genau das. Für den Neubau von Hauptschulen ist das wichtig, denn so oder so werden die Kinder der Grafschaft die beiden neuen Hauptschulen in Bad Neuenahr- Ahrweiler besuchen. Aber auch für Straßenbau, Landschaftsplanung usw. ist ein Kontakt vor der endgültigen Verschmelzung angeraten.

Kommentar zur Situation in Mainz und im Kreis

Es geht rund. Das Kabinett in Mainz hat den Gesetzentwurf über die Kreisreform verabschiedet. Die nächste Meldung: am 19. Mai ist Kreistag. Da heißt der Punkt III der Tagesordnung: „Anhörung des Kreistages zu den von dem Ministerium des Innern aufgestellten Zielplan über die Angrenzung von Verbandsgemeinden.“

Altenahrer Wünsche: Am Montagabend hatte die Verbandsvertretung Altenahr Sitzung. Sie beschloß - in Stichworten gesagt - einen Vorschlag, aus der Verbandsgemeinde Ringen (deren Auflösung gewiß ist) die Gemeinden Vettelhoven, Gelsdorf und Holzweiler (mit Ober­ und Niederesch) an ihre Brust und Obhut zu nehmen. Nicht abzuweisende Begründung: während diese Gemeinden in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht mehr selbständig blieben, würden sie selbständig bleiben, wenn sie der Verbandsgemeinde Altenahr angehören (Kalenborn kommt ohnehin zu Altenahr, das will die Gemeinde auch).

Wer nimmt die Grafschaft? Ein etwas herumgestoßenes Kind ist die Grafschaft. Sozusagen ein Waisenkind des Zielplans: Die Verbandsgemeinde Ringen wird durchaus nicht sofort „mit offenen Armen“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler aufgenommen, vorläufig nur für den Besuch der noch zu bauenden Hauptschulen. In der CDU Bad Neuenahr und CDU Ahrweiler ist ein deutlicher Widerstand zu spüren gegen einen sofortigen Zusammenschluß.

In der Tat hat - siehe unser Interview in der Samstagausgabe mit MdL Franz Schaaf - der Landtagsabgeordnete eine andere Version ins Gespräch gebracht: Die Grafschaft kommt 1974 zu Bad Neuenahr-Ahrweiler, schließt aber jetzt schon einen festen Verschmelzungsvertrag. Dann müßte die Verbandsgemeinde Ringen doch noch „vier Jahre allein wursteln“, obwohl als Begründung gilt, sie sei ihrer geringen Einwohnerzahl nach „auflösenswert“.

Allerdings: es kann geschehen, daß Mainz die Hochzeit befiehlt und sagt: Vor der Sommerpause des Landtags wird geheiratet. Punktum!

Ringen bleibt vorübergehend noch selbständig erhalten
Wolters: „Zur Zeit noch nicht realisierbar"

Bei der Einbringung des Achten Landesgesetzes zur Verwaltungsvereinfachung hat Innenminister August Wolters Stellung genommen zum Problem der Graftschaft, d. h. der Verbandsgemeinde Ringen.

Der Innenminister erklärte dazu wörtlich: „Die Erhaltung der Verbandsgemeinde Ringen zum jetzigen Zeitpunkt erschien vertretbar, weil die vorgesehene Lösung einer Eingemeindung sämtlicher Gemeinden dieser Verbandsgemeinde - mit Ausnahme Kalenborn - in die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler noch nicht realisierbar erscheint. Die Verbandsgemeinde Ringen wird mit 6703 Einwohnern aus diesem Grunde vorübergehend noch bestehen bleiben müssen, womit auch der besonderen Situation an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen ist."

Das sind die Ausführungen des Ministers. Was ist daraus zu lesen, an was knüpfen sie an? Im Gesetz war ursprünglich vorgesehen, die Verbandsgemeinde Ringen (mit Ausnahme Kalenborn) mit der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zu vereinen. Sowohl die Verwaltung wie der Stadtrat waren der Meinung, das sei zu früh, da sich die Verwaltung, gebildet aus zwölf Ortschaften und Stadtteilen, erst einmal zusammenfinden müsse. Dafür sprach auch, daß der Etat der neuen Stadt erst am 29. Juni - also genau in der Jahresmitte - verabschiedet werden kann.

Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und die Verbandsgemeinde Ringen, vertreten durch alle Bürgermeister, fanden einen Ausweg: Ja, zur Vereinigung. aber erst 1974. Der Gesetzgeber hat dem jetzt Rechnung getragen - ohne allerdings einen verbindlichen Termin zu nennen. In den Äußerungen des Innenministers ist nur gesagt: „Vorübergehend noch bestehen bleiben müssen.'“ Er hat sich also keineswegs an das Vertragsjahr 1974 gebunden. Um allerdings einen Sichttermin im Auge zu haben, könnte er gut und gerne 1974 als verbindlich erklären. 1974 ist genannt. Das letzte Wort dazu hat Mainz. Auch Abgeordneter Franz Schaaf, mit dem wir im Mainzer Landtag darüber telefonierten, konnte zum Termin noch nichts Verbindliches sagen.

Nach den teilweise heftigen Diskussionen von 1969 und 1970 um den zukünftigen Status der Verbandsgemeinde Ringen und der Vertagung des Problems bis zu den nächsten Wahlen 1974 wurde es in den Jahren 1971 und 1972 ruhig um die brisante Thematik. Lediglich Ende 1972 flackerte die Auseinandersetzung wieder auf durch den Wunsch der Verbandsgemeindevertretung Ringen nach einer "Großgemeinde Grafschaft".

Die Rhein-Zeitung schreibt hierzu am 1. Dezember 1972: "In ihrer Sitzung am Mittwoch hat die Vertretung der Verbandsgemeinde Ringen auf Initiative des Ratsmitglieds Dr. Maerker mit großer Mehrheit gegen eine Stimme folgenden Beschluß gefaßt: „Die Verbandsgemeindevertretung von Ringen ist - unbeschadet der Rechte der autonomen Gemeinden - der Auffassung, daß diese Verbandsgemeinde in eine Großgemeinde überführt werden soll. 2. Es ergeht der Auftrag an die Verwaltung, ein Gutachten durch die zuständigen Stellen des Landratsamts (hinsichtlich der Finanzierung usw.) erstellen zu lassen.“

Zur Person: Rudolf Weltken (43), Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr- Ahrweiler und Mitglied der CDU.

RZ: Herr Weltken, Sie haben in einer Versammlung des CDU-Ortsverbands Ahrweiler bereits öffentlich gesagt, wie ungern es die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler sehen würde, wenn sie die jetzige Verbandsgemeinde Ringen eingemeinden müßte.
WELTKEN: Ja, das ist ein finanzielles Problem. Wir haben ganz und gar nichts gegen die Grafschaft und gegen die Bürger der Grafschaft, aber alles steht und fällt mit den Finanzen. Das interessante Gebiet der Verbandsgemeinde Ringen kann nur gestaltet werden, wenn eine entsprechende Finanzkraft vorhanden ist.

RZ: Und woher soll die kommen? Die Grafschaft-Gemeinden haben kaum noch finanziellen Spielraum, und der größte Teil ihrer Haushalte besteht aus Pflichtabgaben und -aufwendungen.
WELTKEN: Für die Finanzkraft muß letztlich das Land sorgen. Das ist gesetzlich verankert und zeigt sich zum Beispiel dann, wenn das Land Gemeindehaushalte mit Defizit ausgleichen muß. Aber genau deshalb haben wir Sorgen und wünschen uns die „Ehe“ mit der Grafschaft nicht. Aber auch wenn die Großgemeinde Ringen entsteht, was die Verbandsgemeindevertretung möchte, müßte das Land den Haushalt der neuen Gemeinde ausgleichen, wenn er mit Defizit abschließt.

RZ: Durch den Anschluß der Grafschaft an die Stadt meint das Land also, sich davor drücken zu können, ln der Hoffnung, daß dennoch ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird.
WELTKEN: Wenn das Land die „arme“ Grafschaft der „reichen“ Stadt zuschlagen würde, hieße das, daß es seine eigenen Aufgaben durch andere erfüllen läßt. Durch die Stadt nämlich.

RZ: „Reich“ - Sie und der Stadtrat haben oft genug versucht, diesem Attribut im Zusammenhang mit Bad Neuenahr-Ahrweiler entgegenzutreten.
WELTKEN: Weil wir nicht reich sind. Wir haben Geld nicht im Überfluß. Aber wir haben geordnete Finanzen, und unsere Bürger werden kräftig zur Kasse gebeten. 1,10 Mark Wasser, 1,20 Mark Kanal. Wir haben die höchstzulässigen Steuersätze, und wir haben mit den kostendeckenden Gebühren, die das Land von uns verlangt hat, ernst gemacht.

RZ: Natürlich sind der Landesregierung die geordneten Finanzen, der sogenannte Reichtum, nicht unbekannt.
WELTKEN: Und möglicherweise werden wir vom Land dafür bestraft, daß wir seinen Anordnungen gefolgt sind und alle Möglichkeiten genutzt haben, um unsere Finanzkraft auszuschöpfen. Unsere Verschuldung ist vergleichsweise noch vertretbar, aber die zweite Hauptschule, die in Bad Neuenahr entstehen muß, und der Kanal in Ahrweiler, Bachem und Walporzheim, werden dafür sorgen, daß es nicht so bleibt. Wie soll die Stadt da Geld für die Grafschaft haben?

RZ: Manchmal Ist davon die Rede, daß die unbebauten Flächen der Grafschaft für Bad Neuenahr-Ahrweiler attraktiv seien.
WELTKEN: Attraktiv? Eher teuer erkauft. Wenn die Grafschaft der Stadt angeschlossen würde, was die wenigsten wünschen, dann müßten wir die dort wohnenden Bürger genauso behandeln wie die Bürger von Bad Neuenahr-Ahrweiler. Objektiv und ohne Lob oder Tadel sind die Bürger der Grafschaft bescheidener als die der Stadt, aber bei den öffentlichen Dienstleistungen kann kein Unterschied gemacht werden.

RZ: Mit geordneten Finanzen wäre es dann aus.
WELTKEN: Qanz sicher. Was wir in der Stadt aufgebaut haben, wäre in einigen Jahren kaputt. Der bloße Anschluß der Grafschaft an die Stadt löst die Probleme der Grafschaft nicht. Es sei denn, das Land gibt uns ansehnliche Zuschüsse, aber in dieser Hinsicht sind wir sehr mißtrauisch geworden. Die beim Zusammenschluß zur Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zugesicherten Schlüsselzuweiaungen wurden auch „kleinen Änderungen“ unterworfen, die uns gut über 300 000 Mark weniger einbringen. Aus diesen Erfahrungen lassen wir bed Versprechungen Vorsicht walten. So notwendig Reformen auch waren und sind: irgendwo wird die Schwelle der Wirtschaftlichkeit einer Reform überschritten, irgendwann werden Reformen unwirtschaftlich und sinnlos, sie bewirken das Gegenteil und bringen nur Nachteile, indem sie einen zu großen Finanzaufwand für den erstrebten Zweck erfordern. In der Wirtschaft wird genau berechnet, ob sich eine Reform - sprich: Investition - sinnvoll auswirkt.

RZ: Zum Abschluß eine ganz an­dere Frage: Gab oder gibt es gemeinsame Unternehmungen der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler und der Verbandsgemeindeverwaltung Ringen.
WELTKEN: Mehrfache Vorstellungen bei der Verbandsgemeindeverwaltung sind ohne Erfolg geblieben; es ist kaum zu nennenswerten Kontakten gekommen.